Aktuelle Informationen aus Steuern und Recht

  • Gesetzgebung: Bundestag stimmt Grundsteuer-Reform zu


    am 21. Oktober 2019 um 14:37

    Der Bundestag hat das Paket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Auch der Grundgesetzänderung wurde mehrheitlich zugestimmt. Der Bundesrat ist am 8. November am Zug. Das Gesetz soll 2025 in Kraft treten. Mit welchen Folgen für Vermieter und Mieter – darüber geht der Streit weiter.Mehr zum Thema ‘Grundsteuer’…Mehr zum Thema ‘Grundsteuerreform’…Mehr zum Thema ‘Wohnungspolitik’…Mehr zum Thema ‘Immobilienwirtschaft’…Mehr zum Thema ‘Wohnungswirtschaft’…

  • BGH zur Privaten Unfallversicherung: Versicherer muss Invaliditätsfeststellung-Frist nur dem Versicherungsnehmer mitteilen


    am 21. Oktober 2019 um 9:22

    Die Versicherung muss Kunden bei einer Schadenmeldung in Schriftform auf bestehende Fristen hinweisen. Der BGH hatte zu entscheiden, wer informiert werden muss, wenn Versicherungsnehmer und versicherte Person nicht identisch sind. Hier verlor die Versicherte durch die versäumte Frist zur Invaliditätsfeststellung den Anspruch auf Invaliditätsleistung und Unfallrente.Mehr zum Thema ‘Versicherungsschutz’…Mehr zum Thema ‘Unfallversicherung’…

  • BFH Kommentierung: Ertrag aus Währungskurssicherungsgeschäft erhöht steuerfreien Veräußerungsgewinn aus Anteilsverkauf


    am 21. Oktober 2019 um 8:31

    Bei der Bemessung des nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinns aus einem in Fremdwährung abgewickelten Anteilsverkauf ist der Ertrag aus einem Devisentermingeschäft, das der Veräußerer vor der Veräußerung zum Zweck der Minimierung des Währungskursrisikos in Bezug auf den Veräußerungserlös abgeschlossen hat, als Bestandteil des Veräußerungspreises i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG gewinnerhöhend zu berücksichtigen (Abgrenzung zum BFH, Urteil v. 2.4.2008, IX R 73/04, BFH/NV 2008, 1658).Mehr zum Thema ‘Körperschaftsteuer’…Mehr zum Thema ‘Veräußerungsgewinn’…

  • BFH Kommentierung: Übertragung des kommerzialisierten Teils des Namensrechts einer natürlichen Person


    am 21. Oktober 2019 um 8:25

    Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person stellt ertragsteuerrechtlich ein einlage- und abschreibungsfähiges Wirtschaftsgut dar (Abgrenzung zu den Beschlüssen des Großen Senats des BFH v. 26.10.1987, GrS 2/86, BStBl II 1988, 348, und v. 4.12.2006, GrS 1/05, BStBl II 2007, 508).Mehr zum Thema ‘Ertragsteuer’…Mehr zum Thema ‘Wirtschaftsgut’…Mehr zum Thema ‘Vermietung und Verpachtung’…Mehr zum Thema ‘Gewerbliche Einkünfte’…Mehr zum Thema ‘Abschreibung’…Mehr zum Thema ‘Betriebsvermögen’…Mehr zum Thema ‘Teilwert’…

  • Arbeitsbedingungen: Welche Regelungen bringt das geplante Paketboten-Schutz-Gesetz?


    am 21. Oktober 2019 um 4:15

    Zwei Todesfälle bei Hermes haben kürzlich  für Aufregung gesorgt. Passenderweise hat das Kabinett im September das Paketboten-Schutz-Gesetz verabschiedet, das mit einer Nachunternehmerhaftung die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessern soll. Auch die Dokumentationspflichten dazu sollen erweitert werden.Mehr zum Thema ‘Haftung’…Mehr zum Thema ‘Gesetz’…Mehr zum Thema ‘Unternehmen’…

  • BFH Kommentierung: Passivierung von Filmförderdarlehen


    am 20. Oktober 2019 um 22:00

    Ist ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten (zukünftigen) Verwertungserlösen zu tilgen, beschränkt sich die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse.Mehr zum Thema ‘Abzinsung’…Mehr zum Thema ‘Verbindlichkeit’…Mehr zum Thema ‘Darlehen’…

  • Haushüterhaftung – 540.000 Euro versehentlich durch den Schornstein gejagt


    am 20. Oktober 2019 um 4:15

    Nach einer Entscheidung des LG Arnsberg haftet ein Freund, der während der Urlaubsabwesenheit des Besitzers dessen Werkstatt hütet, nicht dafür, dass er durch die Inbetriebnahme der Heizung versehentlich dessen Bargeldersparnisse von 520.000 Euro verbrannt hat.Mehr zum Thema ‘Schadensersatz’…Mehr zum Thema ‘Rechtsanwalt’…Mehr zum Thema ‘Justiz’…Mehr zum Thema ‘Juristen’…Mehr zum Thema ‘Richter’…

  • Rentenversicherungspflicht: Scheinselbstständigkeit eines Notarztes mangels Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum


    am 19. Oktober 2019 um 4:15

    Das Sozialgericht Dortmund hatte zu entscheiden, ob die Honorartätigkeit eines Notarztes im Rettungsdienst eine abhängige Beschäftigung darstellt und damit der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt. Das Urteil im Überblick.Mehr zum Thema ‘Scheinselbstständige’…Mehr zum Thema ‘Scheinselbständigkeit’…

  • Grundgesetzänderung: Bundestag verabschiedet Grundsteuerreform


    am 18. Oktober 2019 um 9:30

    Der Bundestag hat am 18.10.2019 die Gesetze zur Grundsteuerreform verabschiedet. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 8.11.2019 über die Reform abstimmen.Mehr zum Thema ‘Grundsteuerreform’…Mehr zum Thema ‘Grundsteuer’…Mehr zum Thema ‘Steueränderungen’…Mehr zum Thema ‘Steuerpolitik’…

  • BGH zu unlauterem Wettbewerb: Bäckereien mit Cafébetrieb dürfen am Sonntag ganztags Backwaren verkaufen


    am 18. Oktober 2019 um 8:22

    Betroffen von der Lockerung sind Bäckereifilialen, in welchen der Brötchenverkauf an der Theke mit einem Cafébetrieb kombiniert ist. Sie dürfen auch außerhalb der geltenden Ladenschlusszeiten Backwaren verkauft, da hier das Gaststättengesetz anwendbar sei, so die Karlsruher Richter. Auch  Backwaren sind laut BGH zubereitete Speisen.Mehr zum Thema ‘Wettbewerbsrecht’…Mehr zum Thema ‘UWG’…

  • BMF: Entwürfe zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2020 veröffentlicht


    am 18. Oktober 2019 um 6:16

    Die Finanzverwaltung hat die Entwürfe der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020 bekannt gemacht.Mehr zum Thema ‘Lohnsteuerabzug’…Mehr zum Thema ‘BMF-Schreiben’…

  • GWB-Digitalisierungsgesetz: Wettbewerbsrechtsreform soll den Missbrauch von Marktmacht im Internet stoppen


    am 18. Oktober 2019 um 4:15

    Die sozialen Marktwirtschaft soll an die Digitalisierung angepasst werden. Die 10. GWB-Novelle soll eine effektivere Eindämmung des Missbrauchs von Marktmacht, besonders durch die Global Player des Internets wie Amazon und Facebook, erreichen. Was sind die Eckpunkte der vom Bundeswirtschaftsministerium initiierten Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)?Mehr zum Thema ‘Wettbewerbsrecht’…Mehr zum Thema ‘Kartellrecht’…

  • BZSt: Aktuelle Version der Digitalen LohnSchnittstelle 2020.1


    am 18. Oktober 2019 um 0:45

    Ab sofort steht die aktuelle Version der Digitalen LohnSchnittstelle (DLS) 2020.1 zum Download zur Verfügung.Mehr zum Thema ‘Lohnsteuer’…Mehr zum Thema ‘Lohnsteuerbescheinigung’…

  • Der Befangenheitsantrag und das Idealbild eines völlig neutralen Richters


    am 17. Oktober 2019 um 22:00

    Nach einem abgewiesenen Befangenheitsantrag ist die Stimmung im Gerichtssaal meist dahin, schon deshalb macht es Sinn, ihn nicht leichtfertig zu stellen. Gibt es allerdings tragfähige Hinweise auf mögliche Befangenheit, darf der Rechtsanwalt schon aus Haftungsgründen nicht zögern, es sei denn, das Verfahren läuft gerade super für seine Mandantschaft. Das Befangenheitsrecht folgt dem Ideal des neutralen gesetzlichen Richters. Mehr zum Thema ‘Befangenheit’…Mehr zum Thema ‘Richter’…Mehr zum Thema ‘Recht’…

  • Verschmelzung: Umstellung des Stammkapitals einer GmbH auf Euro – keine bloße Formalie!


    am 17. Oktober 2019 um 12:59

    Die Verschmelzung einer Gesellschaft auf eine GmbH, deren Stammkapital noch auf DM lautet, ist bei einer Kapitalerhöhung der übernehmenden GmbH nur möglich, wenn zuvor das Stammkapital der übernehmenden GmbH auf Euro umgestellt wurde und sich dadurch etwa ergebende Cent-Beträge im Wege der Kapitalerhöhung geglättet worden sind.Mehr zum Thema ‘GmbH’…Mehr zum Thema ‘Kapitalerhöhung’…

  • BGH : Anforderungen an den Teilgewinnabführungsvertrag bei der GmbH


    am 17. Oktober 2019 um 10:23

    Ob die strengen formalen Anforderungen für Gewinnabführungsverträge auch für einen Teilgewinnabführungsvertrag mit einer GmbH gelten, hängt vom Umfang der betroffenen Gewinnbezugs- und Mitbestimmungsrechte der Gesellschafter ab. Auch nach dem jüngsten Urteil bleiben aber Unsicherheiten.Mehr zum Thema ‘GmbH’…Mehr zum Thema ‘Gewinnabführungsvertrag’…

  • Praxis-Tipp: Verlängerung der 4-jährigen Reinvestitionsfrist auf 6 Jahre ohne Bauantrag


    am 17. Oktober 2019 um 8:40

    Die Reinvestitionsfrist von 4 Jahren verlängert sich nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG bei neuen Gebäuden auf 6 Jahre, wenn mit ihrer Herstellung vor dem Schluss des 4. auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahrs begonnen worden ist. Es stellt sich die Frage, ob es dazu ausreicht, wenn innerhalb der 4 Jahre lediglich mit der Planung begonnen wurde.Mehr zum Thema ‘Rücklage’…Mehr zum Thema ‘Gewinnermittlung’…Mehr zum Thema ‘Einkommensteuer’…

  • BFH Überblick: Alle am 17.10.2019 veröffentlichten Entscheidungen


    am 17. Oktober 2019 um 8:39

    Am 17.10.2019 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.Mehr zum Thema ‘Bundesfinanzhof (BFH)’…Mehr zum Thema ‘BFH-Urteile’…Mehr zum Thema ‘Rechtsprechung’…

  • Bundesrat: Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019


    am 17. Oktober 2019 um 7:49

    Der Bundesrat hat am 11.10.2019 den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 zugestimmt. Entgegen der gemeinsamen Empfehlung des Finanzausschusses und des Wirtschaftsausschusses hat er dabei keine Änderungen mehr gefordert.Mehr zum Thema ‘Erbschaftsteuer’…Mehr zum Thema ‘Steueränderungen’…

  • FG Kommentierung: Rettungsassistent hat erste Tätigkeitsstätte in Rettungswache


    am 17. Oktober 2019 um 6:50

    Das FG Nürnberg entschied, dass ein Rettungsassistent in seiner Rettungswache eine erste Tätigkeitsstätte innehat, sodass er keine Verpflegungsmehraufwendungen für seine Arbeitstage abziehen kann.Mehr zum Thema ‘Erste Tätigkeitsstätte’…Mehr zum Thema ‘Verpflegungspauschale’…Mehr zum Thema ‘Verpflegungsmehraufwand’…Mehr zum Thema ‘Einkommensteuer’…