Aktuelle Informationen aus Steuern und Recht

  • Die sehr teure Nachbesserung eines mangelhaften Brautkleides


    am 31. Mai 2020 um 4:15

    Sitzt das Brautkleid nicht perfekt und steht der Hochzeitstermin kurz bevor, muss die Braut dem Verkäufer des Kleides dennoch Gelegenheit zur Nachfüllung geben. Lässt die Braut die Anpassung anderweitig vornehmen, bleibt sie auf den Kosten sitzen.Mehr zum Thema ‘Gewährleistungsrecht’…Mehr zum Thema ‘Rechtsanwalt’…Mehr zum Thema ‘Justiz’…Mehr zum Thema ‘Juristen’…Mehr zum Thema ‘Richter’…

  • Verkehrssicherungspflicht: Haftung des Trägers für den Sturz eines Besuchers im Krankenhaus


    am 30. Mai 2020 um 4:15

    Besucher müssen in einem Krankenhaus damit rechnen, auf typische Hindernisse wie medizinisches Gerät, Krankenhausbetten oder auch Sitzgruppen zu treffen. Eine umfassende Verkehrssicherung seitens des Krankenhausbetreibers können sie nicht erwarten, da dies wirtschaftlich unzumutbar wäre.Mehr zum Thema ‘Schmerzensgeld’…Mehr zum Thema ‘Mitverschulden’…Mehr zum Thema ‘Verkehrssicherungspflicht’…

  • Organisationsverschulden und Berufungsfrist: BGH zu den organisatorischen Anforderungen einer wirksamen Fristenkontrolle


    am 29. Mai 2020 um 11:42

    Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, durch allgemeine Organisationsanweisungen gegenüber seinen Mitarbeitern sicherzustellen, dass das Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht.Mehr zum Thema ‘Rechtsanwalt’…Mehr zum Thema ‘Berufung’…Mehr zum Thema ‘Frist’…

  • Teilzeitantrag zu Lasten der Kollegen : Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit kann rechtsmissbräuchlich sein


    am 29. Mai 2020 um 8:59

    Ein Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn er das Ziel verfolgt, im ganzen Ferienmonat August frei zu haben. Das gilt insbesondere dann, wenn dadurch die Urlaubswünsche der anderen Arbeitnehmer deutlich eingeschränkt werden.Mehr zum Thema ‘Teilzeit’…Mehr zum Thema ‘Urlaub’…

  • Coronavirus-Krise: Bundestag verabschiedet Corona-Steuerhilfegesetz


    am 29. Mai 2020 um 5:30

    Der Bundestag hat am 28.5.2020 den Entwurf für das Corona-Steuerhilfegesetz angenommen. Dabei sind über den Finanzausschuss noch Änderungen gegenüber dem Kabinettsentwurf erfolgt.Mehr zum Thema ‘Coronavirus’…Mehr zum Thema ‘Umsatzsteuer’…Mehr zum Thema ‘Steueränderungen’…Mehr zum Thema ‘Kurzarbeitergeld’…Mehr zum Thema ‘Umwandlungssteuer’…

  • BGH: Klausel, die Maklervertrag automatisch verlängert, ist zulässig


    am 29. Mai 2020 um 4:15

    Wer einen Immobilienmakler beauftragt und den Vertrag nicht kündigt, muss unter Umständen damit rechnen, dass sich der Maklervertrag automatisch verlängert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hielt eine entsprechende Klausel für zulässig. Schadenersatz konnte der Makler aber nicht geltend machen.Mehr zum Thema ‘Bundesgerichtshof (BGH)’…Mehr zum Thema ‘Makler’…Mehr zum Thema ‘Maklerprovision’…

  • BMF: Bestimmung des Versicherungsnehmers bei der Versicherungssteuer


    am 29. Mai 2020 um 3:00

    Das BMF hat eine Auslegungshilfe zur Bestimmung des Versicherungsnehmers bei insbesondere in englischer Sprache abgefassten Versicherungsverträgen veröffentlicht.Mehr zum Thema ‘Versicherung’…

  • FG Rheinland-Pfalz: Kindergeld für ein erwachsenes behindertes Kind


    am 28. Mai 2020 um 22:30

    Das FG Rheinland-Pfalz musste sich mit der Frage befassen, wie die Erwerbsfähigkeit eines Kindes beurteilt werden kann.Mehr zum Thema ‘Kindergeld’…Mehr zum Thema ‘Schwerbehinderte’…

  • 31. Update: Steuerliche Maßnahmen infolge des Coronavirus


    am 28. Mai 2020 um 21:45

    Die Bundesregierung hat zur Bewältigung der Coronavirus-Krise viele Maßnahmen ergriffen. Im Folgenden halten wir Sie über alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden, die den steuerlichen Bereich betreffen.Mehr zum Thema ‘Coronavirus’…Mehr zum Thema ‘Abgabenordnung’…Mehr zum Thema ‘Stundung’…Mehr zum Thema ‘Säumniszuschlag’…

  • Coronavirus-Krise: Erleichterungen bei der Umsatzsteuer


    am 28. Mai 2020 um 14:00

    Die Finanzverwaltung reagiert auf die Coronakrise mit diversen Erleichterungen für die Steuerpflichtigen. Das betrifft auch die Umsatzsteuer. Geplant ist zudem eine Steuersatzsenkung für die Gastronomie.Mehr zum Thema ‘Umsatzsteuer’…Mehr zum Thema ‘Coronavirus’…

  • BFH Überblick: Alle am 28.5.2020 veröffentlichten Entscheidungen


    am 28. Mai 2020 um 9:54

    Am 28.5.2020 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.Mehr zum Thema ‘Bundesfinanzhof (BFH)’…Mehr zum Thema ‘BFH-Urteile’…

  • Videokonferenz, Fiebermessen, erfasste Kundendaten: Corona-Schutzmaßnahmen und ihre Gefahren für Datenschutz und Grundrechte


    am 28. Mai 2020 um 9:37

    Im Kampf gegen das Corona-Virus kommen immer wieder auch Mittel zum Einsatz, die aus datenschutzrechtlichen Gründen durchaus zweifelhaft sein können. In Deutschland werden Mahnungen der Datenschutzbeauftragten dazu lauter. Hier einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen wie Fieberprüfungen, App-Entwicklung und Kundendaten-Vorratsspeicherung.Mehr zum Thema ‘Coronavirus’…Mehr zum Thema ‘Datenschutz’…

  • Interview: Arbeits- und datenschutzrechtliche Fragen zu Corona-Tracing-Apps


    am 28. Mai 2020 um 8:57

    Der Infektionsschutz macht es erforderlich, dass die Ansteckungsketten bei auftretenden Infektionen in den Unternehmen möglichst lückenlos nachvollzogen werden können. Eine Chance dazu bieten Tracing-Apps oder Corona-Tracker. Wie es hierbei um die arbeits- und datenschutzrechtlichen Aspekte bestellt ist, erläutert Philipp Byers im Interview.Mehr zum Thema ‘Infektionsschutzgesetz’…Mehr zum Thema ‘Betriebsvereinbarung’…Mehr zum Thema ‘Datenschutz’…Mehr zum Thema ‘Coronavirus’…

  • BFH Pressemitteilung: Keine Berichtigung bei fehlender Erfassung ordnungsgemäß erklärter Einkünfte


    am 28. Mai 2020 um 8:27

    Der BFH hat entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr nachträglich nach § 129 AO berichtigt werden kann, wenn die fehlende Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte trotz ergangener Prüf- und Risikohinweise im Rahmen eines Risikomanagementsystems nicht auf einem bloßen “mechanischen Versehen” beruht.Mehr zum Thema ‘Abgabenordnung’…Mehr zum Thema ‘Steuerbescheid’…Mehr zum Thema ‘Bestandskraft’…

  • Niedersächsisches FG: Vermietungsverluste bei Übertragung des Mietobjekts an Angehörige


    am 28. Mai 2020 um 7:08

    Verluste aus der Vermietung eines Hauses können mangels Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auch rückwirkend nicht mehr aberkannt werden. Dies entschied das Niedersächsische FG in einem Fall der unentgeltlichen Übertragung des Objekts an Angehörige als Mieter.Mehr zum Thema ‘Vermietung und Verpachtung’…Mehr zum Thema ‘Verlust’…

  • Niedersächsisches FG: Einnahmen aus einer sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung


    am 28. Mai 2020 um 7:07

    Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern, sind steuerfrei. Dies gilt jedoch nicht für nachmittägliche Betreuung, entschied das Niedersächsische FG.Mehr zum Thema ‘Erzieher’…Mehr zum Thema ‘Steuerfreiheit’…

  • Niedersächsisches FG: Umsatzsteuerliche Besteuerung von Verwaltungsräten


    am 28. Mai 2020 um 6:16

    Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass der Vorsitzende des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer unterliegt.Mehr zum Thema ‘Umsatzsteuer’…Mehr zum Thema ‘Versorgungswerk’…

  • Scheidung: BVerfG fordert gerechtere Aufteilung von Betriebsrenten im Versorgungsausgleich


    am 27. Mai 2020 um 18:14

    Gerechtigkeit beim Versorgungsausgleich mahnt das oberste Gericht in einer Grundsatzentscheidung an. Es fordert Beendigung der Benachteiligung insbesondere geschiedener Frauen bei der Verteilung von Betriebsrenten als Folge der sog. externen Teilung. Dazu sollen die Gerichte § 17 VersAusglG künftig verfassungskonform auslegen.Mehr zum Thema ‘Scheidung’…Mehr zum Thema ‘Versorgungsausgleich’…Mehr zum Thema ‘Betriebsrente’…

  • Kapitalerhaltungsgrundsatz: Abfindung ausgeschiedener Gesellschafter bei Insolvenz erst nach Befriedigung aller Gläubiger


    am 27. Mai 2020 um 15:47

    Die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz der Gesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafters ist erst nach Befriedigung aller Gläubiger zu berücksichtigen, wenn die Auszahlung gegen den Kapitalerhaltungsgrundsatz verstoßen würde.Mehr zum Thema ‘Insolvenz’…Mehr zum Thema ‘Abfindung’…Mehr zum Thema ‘Gesellschafter’…Mehr zum Thema ‘Kommanditgesellschaft’…

  • Anfechtung: Treuwidrigkeit eines Einziehungsbeschlusses nach Pfändung eines Geschäftsanteils


    am 27. Mai 2020 um 12:32

    Ein Einziehungs- oder Zwangsabtretungsbeschluss wegen Pfändung von GmbH-Anteilen kann anfechtbar sein, wenn die Gesellschaft selbst die Anteile gepfändet hat, weshalb das Risiko des Eintritts eines gesellschaftsfremden Dritten gerade nicht besteht.Mehr zum Thema ‘Treuepflicht’…Mehr zum Thema ‘GmbH’…Mehr zum Thema ‘Pfändung’…