Aktuelle Informationen aus Steuern und Recht

  • Rechtsfragen zu Kreuzfahrten – wenn die Reise nicht hält was sie verspricht


    am 19. Januar 2020 um 5:15

    Eine große Kreuzfahrt auf einem Ozeanriesen ist für viele Reisende ein – wenn auch nicht mehr unumstrittener – Reisetraum. Er kann schnell zum Albtraum werden, wenn geänderte Reiserouten, aufkommende Stürme, Innen- statt Außenkabine, ausgefallene Landausflüge oder gar Verletzungen während der Fahrt die Plänen und Hoffnungen durchkreuzen.Mehr zum Thema ‘Gewährleistungsrecht’…Mehr zum Thema ‘Reiseveranstalter’…Mehr zum Thema ‘Rechtsanwalt’…Mehr zum Thema ‘Justiz’…Mehr zum Thema ‘Juristen’…Mehr zum Thema ‘Richter’…

  • Urteile zur Nutzer-Datenschutz-Haftung: Datenschutzbeauftragte warnen Behörden und Unternehmen vor Social Media-Accounts


    am 18. Januar 2020 um 5:15

    Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte wird das Twitter-Konto seiner Behörde löschen. Dazu haben ihn EuGH- und BVerwG-Urteile zur Nutzer-Mithaftung bewogen, weil das Netzwerk weiterhin gegen Datenschutzvorgaben verstoße. Präsenz auf Twitter sei für ihn nicht mehr tragbar. Zugleich kündigte er an, mit Behörden und Unternehmen darüber zu sprechen, ob ihre Nutzung von Twitter noch legitim sei. Mehr zum Thema ‘Datenschutzbeauftragter’…Mehr zum Thema ‘Social Media’…

  • Anwendbarkeit von § 850i ZPO: Pfändungsschutz auch im Zwangsverwaltungsverfahren?


    am 17. Januar 2020 um 10:30

    Im Zwangsverwaltungsverfahren sind dem Schuldner Mittel für seinen Unterhalt nur zur Verfügung zu stellen, wenn es sich um einen landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Betrieb handelt. Keine Anwendung findet die Pfändungsschutzvorschrift nach § 850i ZPO.Mehr zum Thema ‘Pfändung’…

  • FG Kommentierung: Zinssatz für Schuldzinsenhinzurechnung bei Überentnahmen ist verfassungsgemäß


    am 17. Januar 2020 um 7:15

    Nicht abziehbare Schuldzinsen können nach § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG mit einem Zinssatz von 6 % der Überentnahmen (abzüglich der Unterentnahmen) angesetzt werden. Das FG Düsseldorf stuft diesen Zinssatz in einem aktuellen Urteil als verfassungsgemäß ein. Nun muss der BFH entscheiden.Mehr zum Thema ‘Schuldzinsen’…Mehr zum Thema ‘Verfassungsrecht’…

  • Whatsapp-Nachricht: Kündigung wegen sexueller Belästigung scheitert an langjähriger Freundschaft


    am 17. Januar 2020 um 5:15

    Das Arbeitsgericht Ulm hat die Kündigung eines Arbeitnehmers, der seiner Kollegin per Whatsapp ein Foto seiner Genitalien schickte, für unwirksam erklärt. Entscheidend für das Gericht war die langjährige private Freundschaft der beiden.  Mehr zum Thema ‘Fristlose Kündigung’…Mehr zum Thema ‘Ordentliche Kündigung’…Mehr zum Thema ‘Sexuelle Belästigung’…

  • FG Münster: Erbfallkostenpauschale ohne Tragung der Beerdigungskosten


    am 17. Januar 2020 um 1:15

    Das FG Münster hat entschieden, dass die Erbfallkostenpauschale auch einem Nacherben zu gewähren ist, der zwar nicht die Beerdigungskosten, aber andere (geringfügige) mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen getragen hat.Mehr zum Thema ‘Erbschaftsteuer’…Mehr zum Thema ‘Erbrecht’…Mehr zum Thema ‘Testament’…

  • FG Kommentierung: Windpark-Konzept ohne Steueroptimierungszweck ist kein Steuerstundungsmodell


    am 17. Januar 2020 um 1:00

    Das Niedersächsische FG entschied, dass ein modellhaftes Investitionskonzept für Windparkbeteiligungen kein Steuerstundungsmodell i. S. d. § 15b EStG darstellt, wenn es sich ausschließlich an dänische Investoren richtet und keine Steueroptimierung im Inland bezweckt.Mehr zum Thema ‘Beteiligung’…Mehr zum Thema ‘Verlust’…Mehr zum Thema ‘Einkommensteuer’…

  • FG Münster: Dauerüberzahlerbescheinigung für mittelbaren Gläubiger


    am 16. Januar 2020 um 23:15

    Das FG Münster hat entschieden, wann ein Gläubiger von Kapitalerträgen auf den Kapitalertragsteuerabzug verzichten und eine Dauerüberzahlerbescheinigung beantragen kann.Mehr zum Thema ‘Kapitalertrag’…Mehr zum Thema ‘Kapitalertragsteuer’…

  • BVerfG: Kosten von Erststudium und Erstausbildung nicht als Werbungskosten absetzbar


    am 16. Januar 2020 um 13:18

    Die gesetzliche Regelung, wonach Kosten für eine Erstausbildung nicht als Werbungskosten absetzbar sind, ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat auf Vorlage des BFH entschieden, dass darin kein Verstoß gegen das Grundgesetz liegt, u. a. weil die Erstausbildung als Grundvoraussetzungen für die Lebensführung nicht beruflich veranlasst sei.Mehr zum Thema ‘Recht’…Mehr zum Thema ‘Ausbildungskosten’…Mehr zum Thema ‘Werbungskosten’…

  • BGH: Schadensersatz wegen Missachtung der Gerichtsstandsvereinbarung durch Klage vor US-Gericht


    am 16. Januar 2020 um 10:27

    Die Klageerhebung vor einem US-Gericht kann einen vertraglichen, verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch in Höhe der zweckentsprechenden Rechtsverteidigungskosten begründen, sofern die Parteien einen ausschließlichen inländischen Gerichtsstand vereinbart hatten, das US-Gericht die Klage wegen Unzuständigkeit abgewiesen und entsprechend dem US-Prozessrecht keine Kostenerstattung angeordnet hat.Mehr zum Thema ‘Gerichtsstand’…Mehr zum Thema ‘Schadensersatz’…

  • Aktiengesellschaft in der Insolvenz : Anfechtung der Besicherung von Gesellschafterdarlehen


    am 16. Januar 2020 um 9:53

    Auch nach der neuen Rechtslage ist eine anfängliche Stellung von Sicherheiten für Gesellschafterdarlehen anfechtbar und zurückzuzahlen, da das Bargeschäftsprivileg nicht anwendbar ist. Mehr zum Thema ‘Gesellschafterdarlehen’…Mehr zum Thema ‘Aktiengesellschaft’…Mehr zum Thema ‘Anfechtung’…

  • BFH Überblick: Alle am 16.1.2020 veröffentlichten Entscheidungen


    am 16. Januar 2020 um 9:25

    Am 16.1.2020 hat der BFH eine Entscheidung zur Veröffentlichung freigegebenMehr zum Thema ‘Bundesfinanzhof (BFH)’…Mehr zum Thema ‘BFH-Urteile’…

  • FG Münster: Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch


    am 16. Januar 2020 um 8:02

    Das FG Münster hat entschieden, dass die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen führt. Mehr zum Thema ‘Betriebsvermögen’…Mehr zum Thema ‘Einkommensteuer’…Mehr zum Thema ‘Unternehmensnachfolge’…

  • Niedersächsisches FG: Doppelte Haushaltsführung von Ledigen nach neuem Reisekostenrecht


    am 16. Januar 2020 um 7:48

    Das Niedersächsische FG hat zur doppelten Haushaltsführung von Ledigen bei Innehaben einer Wohnung und ausreichender finanzieller Beteiligung an den Kosten der Lebensführung eines Mehrgenerationenhaushalts entschieden.Mehr zum Thema ‘Doppelte Haushaltsführung’…Mehr zum Thema ‘Reisekosten’…

  • FG Köln: FG Köln entscheidet erstmalig in einem sog. Cum/Ex-Verfahren


    am 16. Januar 2020 um 7:44

    Das FG Köln hat entschieden, dass die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer denknotwendig ausscheidet.Mehr zum Thema ‘Aktien’…Mehr zum Thema ‘Kapitalertragsteuer’…

  • BMF: Steuersatz eines Subunternehmers im genehmigten Linienbusverkehr


    am 16. Januar 2020 um 7:38

    Das BMF hat zu Praxisfragen bezüglich des anzuwendenden Umsatzsteuersatzes eines Subunternehmers im genehmigten Linienbusverkehr Stellung bezogen. Mehr zum Thema ‘Steuersatz’…Mehr zum Thema ‘Umsatzsteuer’…

  • Sorgfaltspflichten für Steuerberater: Neue Regeln bei Geldwäsche und Transparenzregister


    am 16. Januar 2020 um 7:00

    Nach rd. 2,5 Jahren wurde das Geldwäschegesetz Ende 2019 reformiert. Anlass dafür war die Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie. Welche Sorgfaltspflichten ergeben sich aktuell für Steuerberater?Mehr zum Thema ‘Geldwäsche’…Mehr zum Thema ‘Schweigepflicht’…

  • Beweislast durch Sachnähe: Gilt die Beweislastverteilung zu Lasten eines AG-Vorstands auch für dessen Erben?


    am 16. Januar 2020 um 5:15

    Auf Grund größerer Sachnähe obliegt einem AG-Vorstand bei Streitigkeiten über seine Haftung die Beweislast. Wird sein Erbe in Anspruch genommen, gilt der Sinn und Zweck der Beweislastregelung nicht mehr. Daher sollten für den Erben die allgemeinen Regeln gelten, was ein neues Urteil anschaulich darstellt.Mehr zum Thema ‘Beweislast’…Mehr zum Thema ‘Vorstand’…Mehr zum Thema ‘Aktiengesellschaft’…

  • Geheimdienste und Pressefreiheit: Das BVerfG verhandelt Verfassungsklage zur BND-Auslandsmassenüberwachung


    am 15. Januar 2020 um 14:56

    Das BVerfG verhandelte am 14. und 15.1.2020 über die weitreichenden Überwachungsbefugnisse des BND im Ausland. Ausländische Reporter, unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), rügen die Verletzung des Funk- und Fernmeldegeheimnisses sowie die Verletzung der Pressefreiheit.Mehr zum Thema ‘Pressefreiheit’…Mehr zum Thema ‘Überwachung’…Mehr zum Thema ‘Bundesverfassungsgericht’…

  • Aktiengesellschaft: Variable Vergütung für den Vorstand?


    am 15. Januar 2020 um 13:51

    Bei der Gestaltung von Vorstandsdienstverträgen besteht mit Blick auf die Regelungen zur Vorstandsvergütung eine große Gestaltungsfreiheit. Insbesondere können umfassende Freiwilligkeitsvorbehalte selbst dann vereinbart werden, wenn es sich beim Dienstvertrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt.Mehr zum Thema ‘Recht’…Mehr zum Thema ‘Aktiengesellschaft’…Mehr zum Thema ‘Vergütung’…