Aktuelle Informationen aus Steuern und Recht

  • Betriebsschließungs- /Betriebsausfallversicherung : Zahlen betriebliche Versicherungen bei Corona-Einnahmeausfällen?


    am 31. März 2020 um 12:11

    Die Corona-Pandemie ist für viele Unternehmen ein harter Schlag: Das Öffnungsverbot für Gaststätten und Verkaufsbetriebe, Einschränkungen bei Hotelübernachtungen und bei Dienstleistungen führen für viele Betriebe zu bedrohlichen Einnahmeausfällen, doch die Betriebsausgaben laufen weiter. Springt hier eine Betriebsschließungsversicherung oder Betriebsausfallversicherung (wegen Infektionsgefahr) oder eine andere Versicherung ein? Verschiedene Versicherungen mauern, einige nicht.Mehr zum Thema ‘Versicherung’…Mehr zum Thema ‘Versicherungsschutz’…Mehr zum Thema ‘Coronavirus’…

  • GWB-Digitalisierungsgesetz: 10. GWB-Novelle plant Veränderungen für alle Bereiche des Kartellrechts


    am 31. März 2020 um 7:45

    Dem Trend des Framing folgend, bezeichnet der Gesetzgeber seine jüngste GWB-Novelle als „GWB-Digitalisierungsgesetz“. Diese Bezeichnung ist nicht falsch, aber unvollständig. Denn die Reform betrifft so gut wie alle Bereiche des Kartellrechts. Was wird davon erfasst?Mehr zum Thema ‘Wettbewerbsrecht’…Mehr zum Thema ‘Kartellrecht’…

  • Coronavirus-Krise: Computer- und Telefonkosten für das Home Office


    am 31. März 2020 um 6:49

    Viele Arbeitnehmer arbeiten in der Corona-Krise in den eigenen vier Wänden. Oftmals ist das Home Office nicht vollständig vom Arbeitgeber eingerichtet, sondern die Mitarbeiter nutzen insbesondere ihre eigenen Computer und Telefone. Wie sieht es steuerlich mit den Kosten bzw. ihrer Erstattung aus?Mehr zum Thema ‘Homeoffice’…Mehr zum Thema ‘Coronavirus’…Mehr zum Thema ‘Einkommensteuer’…Mehr zum Thema ‘Lohnsteuer’…Mehr zum Thema ‘Werbungskosten’…

  • Praxis-Tipp: Auszahlung eines Versorgungsguthabens bei zwei Versorgungskonten


    am 31. März 2020 um 6:41

    Versorgungsleistungen des Arbeitgebers können ermäßigt besteuert werden, wenn sie nicht fortlaufend, sondern in einer Summe gezahlt werden.Mehr zum Thema ‘Einkommensteuer’…Mehr zum Thema ‘Steuerermäßigung’…Mehr zum Thema ‘Arbeitnehmerbesteuerung’…

  • Bayerisches LfSt: Holznutzungen in Folge höherer Gewalt


    am 31. März 2020 um 6:28

    Die bayerische Finanzverwaltung hat neu Vordrucke für Holznutzungen in Folge höherer Gewalt und Feststellung des Nutzungssatzes veröffentlicht.Mehr zum Thema ‘Land- und Forstwirtschaft’…Mehr zum Thema ‘Vordruck’…

  • Neue Widerrufswelle?: EuGH erklärt Widerrufsbelehrung in vielen Immobilienkreditverträgen für unzulässig


    am 31. März 2020 um 4:15

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil die Widerrufsbelehrung in vielen Immobilienkreditverträgen als intransparent gerügt. Wer zwischen 2010 und 2016 eine Immobilie gekauft hat, könnte mit dem sogenannten “Widerrufsjoker” gute Chancen haben, den Vertrag zu widerrufen.Mehr zum Thema ‘Immobilienkredit’…Mehr zum Thema ‘Rechtsprechung’…Mehr zum Thema ‘Widerruf’…Mehr zum Thema ‘Widerrufsrecht’…

  • Corona-Sanktionen: Bundesländer führen Bußgeldkataloge für Corona-Verstöße ein


    am 30. März 2020 um 16:15

    Wer es an der verordneten Solidarität gegen das Verbreiten von Covid-19 vermissen lässt, insbesondere gegen die im Zuge der Corona-Krise eingeführten Kontaktverbote verstößt, muss künftig in den meisten Bundesländern mit Sanktionen rechnen. Zur Vereinheitlichung der angedrohten Bußgelder, führen die meisten Bundesländer Bußgeldkataloge ein. Hier ein beispielhafter Überblick über drei große Flächenländer:Mehr zum Thema ‘Coronavirus’…Mehr zum Thema ‘Sanktion’…Mehr zum Thema ‘Polizei’…Mehr zum Thema ‘Bußgeld’…

  • Trotz anwaltliche Verschwiegenheitspflicht : Rechtsanwalt ist gegenüber der Rechtschutzversicherung des Mandanten auskunftspflichtig


    am 30. März 2020 um 10:19

    Wenn der Rechtsanwalt im Einverständnis mit dem Mandanten die Korrespondenz mit der einen Prozess vorfinanzierenden Rechtschutzversicherung übernommen hat, hat der Anwalt dieser die abrechnungsrelevanten Auskünfte über den Stand des Verfahrens zu geben. Die Verschwiegenheitsverpflichtung steht dem nicht entgegen, da von ihr konkludent entbunden wurde.Mehr zum Thema ‘Rechtsanwalt’…Mehr zum Thema ‘Versicherung’…Mehr zum Thema ‘Auskunftsanspruch’…

  • BFH Kommentierung: Nicht erbrachte Überführungsleistung erhöht Sachbezug nicht


    am 30. März 2020 um 7:36

    Wird dem Arbeitnehmer – anders als einem fremden Endkunden – tatsächlich keine Überführungsleistung (hier eines Fahrzeugs) erbracht, scheidet insoweit die Annahme eines nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG zu bewertenden geldwerten Vorteils aus.Mehr zum Thema ‘Sachbezugswerte’…Mehr zum Thema ‘Sachbezug’…Mehr zum Thema ‘Lohnsteuer’…

  • Beschäftigung schwerbehinderter Menschen: Frist zur Abgabe der Schwerbehindertenanzeige wegen Corona-Krise bis Juni verlängert


    am 30. März 2020 um 7:23

    Arbeitgeber sind ab einer bestimmten Anzahl von Mitarbeitern gesetzlich verpflichtet, einen Anteil schwerbehinderter Menschen zu beschäftigen. Die Frist für die Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit wurde aufgrund der aktuellen Corona-Krise bis zum 30. Juni 2020 verlängert.Mehr zum Thema ‘Schwerbehinderte’…Mehr zum Thema ‘Meldepflicht’…Mehr zum Thema ‘Coronavirus’…

  • Coronavirus-Krise: Bundesrat stimmt Corona-Sozialschutz-Paket zu


    am 30. März 2020 um 6:24

    Der Bundesrat hat am 27.3.2020 dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen.Mehr zum Thema ‘Kleinunternehmer’…Mehr zum Thema ‘Coronavirus’…Mehr zum Thema ‘Erwerbsminderungsrente’…Mehr zum Thema ‘Kinderzuschlag’…

  • Coronavirus-Krise: Erleichterungen bei der Umsatzsteuer


    am 30. März 2020 um 5:00

    Die Finanzverwaltung reagiert auf die Coronakrise mit diversen Erleichterungen für die Steuerpflichtigen. Das betrifft auch die Umsatzsteuer.Mehr zum Thema ‘Umsatzsteuer’…Mehr zum Thema ‘Coronavirus’…

  • 14. Update: Steuerliche Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge des Coronavirus


    am 30. März 2020 um 4:15

    Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket für Unternehmen zur Coronavirus-Krise auf den Weg gebracht. Im Folgenden halten wir Sie über alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden, die den steuerlichen Bereich betreffen. Prämien für Arbeitnehmer sollen bis 1.500 EUR steuerfrei bleiben.Mehr zum Thema ‘Coronavirus’…Mehr zum Thema ‘Abgabenordnung’…Mehr zum Thema ‘Stundung’…Mehr zum Thema ‘Säumniszuschlag’…

  • Krankenhausversorgung: Welche Maßnahmen bringt das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz?


    am 30. März 2020 um 4:15

    Die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte durch das Coronavirus sollen aufgefangen werden. Das COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz soll dabei die entsprechende rechtliche Grundlage bilden. Der Bundesrat hat das Gesetz in seiner Sondersitzung am 27.3.2020 gebilligt. Die Inhalte im Überblick.Mehr zum Thema ‘Krankenhaus’…Mehr zum Thema ‘Coronavirus’…

  • BFH Kommentierung: Steuerpflicht des Verkaufs einer selbstgenutzten Wohnung


    am 29. März 2020 um 22:00

    Wird eine Wohnimmobilie im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet, ist dies für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3  2. Alternative EStG unschädlich, wenn der Steuerpflichtige das Immobilienobjekt – zusammenhängend – im Veräußerungsjahr zumindest an einem Tag, im Vorjahr durchgehend sowie im zweiten Jahr vor der Veräußerung zumindest einen Tag lang zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat.Mehr zum Thema ‘Veräußerungsgewinn’…Mehr zum Thema ‘Grundstück’…Mehr zum Thema ‘Spekulationsgewinn’…Mehr zum Thema ‘Einkommensteuer’…

  • BFH Kommentierung: Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar


    am 29. März 2020 um 22:00

    Aufwendungen in Zusammenhang mit der Beseitigung oder Linderung von Körperschäden, die durch einen Unfall auf einer beruflich veranlassten Fahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eingetreten sind, können als Werbungskosten abgezogen werden. Sie werden von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nicht erfasst. Diese erstreckt sich nur auf fahrzeug- und wegstreckenbezogene Aufwendungen.Mehr zum Thema ‘Erste Tätigkeitsstätte’…Mehr zum Thema ‘Entfernungspauschale’…Mehr zum Thema ‘Verkehrsunfall’…Mehr zum Thema ‘Krankheitskosten’…Mehr zum Thema ‘Einkommensteuer’…

  • Trotz 144 Straftaten in den juristischen Vorbereitungsdienst?


    am 29. März 2020 um 4:15

    Resozialisierung ist eine tragende Säule unseres Rechtsstaats. Dazu steht das OVG Berlin-Brandenburg: Einem vorbestraften Bewerber für das Rechtsreferendariat, der eine Jugendstrafe verbüßt hat, darf nicht der Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst verwehrt werden. Auch die recht erhebliche Höhe der Jugendstrafe von vier Jahren ändert daran nichts, auch weil Jugendstrafe ist keine Freiheitsstrafe ist.Mehr zum Thema ‘Justiz’…Mehr zum Thema ‘Rechtsanwalt’…Mehr zum Thema ‘Juristen’…Mehr zum Thema ‘Richter’…

  • Infektionsschutzgesetzreform durch den Bundesrat: Infektionsschutzgesetz-Reform erweitert Maßnahmen zur Corona-Abwehr


    am 28. März 2020 um 7:35

    Das Infektionsschutzgesetz wurde verschärft: Es ist die Rechtsgrundlage für Vorgaben und Maßnahmen, mit denen in Deutschland die Ausbreitung des Virus bewältigt werden soll. Immer noch verhält sich nicht jede/r so, dass es die Verbreitung des Coronavirus verzögert. Was sind die Abwehrmaßnahmen des Staats dagegen? Als Sanktionen sind neben Bußgeldern und unmittelbarem Zwang auch Freiheitsstrafen vorgesehen. Nun wurde, angesichts der Herausforderung das IfSG angepasst, auch um einschneidendere Maßnahmen zu legitimieren.Mehr zum Thema ‘Recht’…Mehr zum Thema ‘Polizei’…Mehr zum Thema ‘Gesetz’…Mehr zum Thema ‘Coronavirus’…

  • Veräußerungsgewinn: Steuerpflicht beim Verkauf einer selbstgenutzten Wohnung


    am 28. März 2020 um 5:15

    Wird eine Wohnimmobilie im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet, ist dies für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3  2. Alternative EStG unschädlich, wenn der Steuerpflichtige das Immobilienobjekt – zusammenhängend – im Veräußerungsjahr zumindest an einem Tag, im Vorjahr durchgehend sowie im zweiten Jahr vor der Veräußerung zumindest einen Tag lang zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat.Mehr zum Thema ‘Veräußerungsgewinn’…Mehr zum Thema ‘Grundstück’…Mehr zum Thema ‘Spekulationsgewinn’…Mehr zum Thema ‘Einkommensteuer’…

  • IfSG-Maßnahmen und- Sanktionen : Reform des Infektionsschutzgesetzes: mehr Möglichkeiten zur Eindämmung von Corona


    am 27. März 2020 um 23:00

    Welche Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind rechtlich zulässig? Inwieweit darf der Staat zur Bekämpfung einer Epidemie Grundrechte beschneiden? Können auch in Deutschland ganze Städte abgeriegelt werden? Darf der Staat Zwangstests wie zum Beispiel Blutentnahmen anordnen? Welche Sanktionen greifen bei Zuwiderhandlungen? Das Infektionsschutzgesetz wird reformiert, um Schritt zu halten.Mehr zum Thema ‘Coronavirus’…Mehr zum Thema ‘Sanktion’…Mehr zum Thema ‘Polizei’…Mehr zum Thema ‘Bußgeld’…